Das EU-Parlament hat die Abschaffung der Roaming-Gebühren beschlossen. Die Pläne sehen vor, die zusätzlichen Gebühren für mobiles Surfen, Telefonieren und SMS aus dem Ausland abzuschaffen.
Mitgliedsländer müssen ihre Zustimmung erteilen
Nachdem die EU-Abgeordneten bereits für die Abschaffung gestimmt haben, müssen nun noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Das Vorhaben kann nur in die Tat umgesetzt werden, wenn die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ihre Zustimmung erteilen.
Bitkom sieht Preisgefüge vor Veränderungen
Nach Ansicht des Bitkom-Geschäftsführers Dr. Bernhard Rohleder bedeutet eine komplette Abschaffung der Roaming-Gebühren eine Veränderung des Preisgefüges. Die Anbieter würden im Falle einer Zustimmung ihre Preise überarbeiten und die Nutzern die entgangenen Roaming-Gebühren an anderer Stelle in Rechnung stellen. Rohleder geht von steigenden Preisen aus. Seiner Ansicht nach würden vor allem Geschäftsleute, die sich häufig im Ausland aufhalten von der neuen Regelung profitieren. Als Leidtragende sieht der Bitkom-Geschäftsführer einkommensschwache Nutzer, die wenig reisen – werden die Pläne von den Mitgliedsländern abgesegnet, müssen sie dauerhaft mit höheren Kosten rechnen. Zudem würde der Breitbandausbau stocken, denn durch die entgangenen Gebühren können die Anbieter nicht im geplanten Maße investieren.
Parlamentarier verschärfen Netzneutralität
Auch im Hinblick auf die Netzneutralität haben die Parlamentarier eine Entscheidung getroffen: Den Spezialdiensten, mit denen die Telekommunikationsunternehmen Nutzern besonderer Dienste schnellere Verbindungen ermöglichen wollten, wurde ein klare Absage erteilt. Im Grundsatz ist der Internetverkehr für alle Nutzer, unabhängig von dem genutzten Dienst oder der Anwendung gleich und ohne Einschränkung zur Verfügung zu stellen.
Provider dürfen die zusätzlichen Dienste nur anbieten, wenn ausreichend Netzwerkkapazitäten zur Verfügung stellen. Damit hat das EU-Parlament die Regelungen zur Netzneutralität im Vergleich zu früheren Versionen noch einmal deutlich verschärft. Rohleder betont in einer Pressemitteilung, dass vor allem junge Unternehmen, die sich keine teuren Standleitungen leisten könnten von der Neuregelung profitierten. Dennoch müssten die Regelungen zur Netzneutralität seiner Ansicht die Möglichkeit gesicherter Qualitätsklassen ermöglichen.